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SPD Affalterbach

08.05.2019 in Fraktion im EP

Das soziale Europa- Jetzt! Zusammenhalt statt Spaltung

 

Europawahl 2019

Viele Millionen sahen die Wahlarena in der ARD. Sie sahen einen Kandidaten der
konservativen Europäischen Volkspartei, der keine Ideen für Europa hat – und sich
nicht glaubhaft gegen Rechts abgrenzt. Und sie sahen mit Frans Timmermans den
Spitzenkandidaten der Europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,
der weiß, wie er als zukünftiger EU-Kommissionspräsident ein sozial gerechtes
Europa entwickelt. Damit alle Menschen spüren, dass Europa für sie da ist.

■■ Wer hart arbeitet, darf nicht arm sein. Frans Timmermans will gemeinsam mit den SPDSpitzenkandidaten
Katarina Barley und Udo Bullmann den europäischen Mindestlohn nach
dem Grundsatz: mindestens 60 % des mittleren Lohns in dem jeweiligen EU-Land. Für Deutschland
also: 12 Euro in der Stunde.
■■ Die Beschäftigten sollen mitreden können. Dafür wollen wir Mindeststandards für die
Mitbestimmung in Unternehmen.
■■ Google, Facebook & Co. sollen Steuern zahlen, wie alle anderen auch. Unser Ziel: bis 2020 die
weltweite Mindestbesteuerung der digitalen Wirtschaft. Wenn wir hier nicht schnell genug
vorankommen, machen wir das in Europa.
■■ Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen. Dafür schaffen wir
ein Lohngerechtigkeitsgesetz für ganz Europa. Und die Europäische Kommission wird Frans
Timmermans zur Hälfte mit Frauen besetzen.
■■ Neue Perspektiven für junge Menschen. Jede junge Frau und jeder junge Mann unter 25
bekommt einen Ausbildungsplatz – garantiert. Und wir verstärken den Klimaschutz deutlich –
für eine klimafreundliche Zukunft der jungen Generation.


Rechte – und manche Konservative – wollen Europa kaputt machen. Sie schüren Hass und Hetze.
Abgrenzung und Spaltung. 15 Jahre konservative Politik haben Europa nicht gut getan.
Darum werden wir neue Mehrheiten organisieren. Denn wir brauchen heute mehr Zusammenhalt –
statt weniger. Nur gemeinsam kommen wir weiter und bleiben erfolgreich. Für unsere Interessen.
Für unsere Werte.
Darum wollen wir ein soziales Europa. Am 26. Mai SPD wählen!

 

Termine

01.06.2024, 00:00 Uhr - 00:00 Uhr
öffentlich
SPD Wahlstand
Kelterplatz Affalterbach

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WebsoziInfo-News

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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

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AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

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