Nachrichten zum Thema Fraktion im EP
08.05.2019 in Fraktion im EP
Das soziale Europa- Jetzt! Zusammenhalt statt Spaltung
Europawahl 2019
Viele Millionen sahen die Wahlarena in der ARD. Sie sahen einen Kandidaten der
konservativen Europäischen Volkspartei, der keine Ideen für Europa hat – und sich
nicht glaubhaft gegen Rechts abgrenzt. Und sie sahen mit Frans Timmermans den
Spitzenkandidaten der Europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,
der weiß, wie er als zukünftiger EU-Kommissionspräsident ein sozial gerechtes
Europa entwickelt. Damit alle Menschen spüren, dass Europa für sie da ist.
■■ Wer hart arbeitet, darf nicht arm sein. Frans Timmermans will gemeinsam mit den SPDSpitzenkandidaten
Katarina Barley und Udo Bullmann den europäischen Mindestlohn nach
dem Grundsatz: mindestens 60 % des mittleren Lohns in dem jeweiligen EU-Land. Für Deutschland
also: 12 Euro in der Stunde.
■■ Die Beschäftigten sollen mitreden können. Dafür wollen wir Mindeststandards für die
Mitbestimmung in Unternehmen.
■■ Google, Facebook & Co. sollen Steuern zahlen, wie alle anderen auch. Unser Ziel: bis 2020 die
weltweite Mindestbesteuerung der digitalen Wirtschaft. Wenn wir hier nicht schnell genug
vorankommen, machen wir das in Europa.
■■ Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen. Dafür schaffen wir
ein Lohngerechtigkeitsgesetz für ganz Europa. Und die Europäische Kommission wird Frans
Timmermans zur Hälfte mit Frauen besetzen.
■■ Neue Perspektiven für junge Menschen. Jede junge Frau und jeder junge Mann unter 25
bekommt einen Ausbildungsplatz – garantiert. Und wir verstärken den Klimaschutz deutlich –
für eine klimafreundliche Zukunft der jungen Generation.
Rechte – und manche Konservative – wollen Europa kaputt machen. Sie schüren Hass und Hetze.
Abgrenzung und Spaltung. 15 Jahre konservative Politik haben Europa nicht gut getan.
Darum werden wir neue Mehrheiten organisieren. Denn wir brauchen heute mehr Zusammenhalt –
statt weniger. Nur gemeinsam kommen wir weiter und bleiben erfolgreich. Für unsere Interessen.
Für unsere Werte.
Darum wollen wir ein soziales Europa. Am 26. Mai SPD wählen!
WebsoziInfo-News
12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen
02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen
01.11.2023 17:25 Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht
Am 01.11.23 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir unsere Völkerstrafverfahren in Deutschland noch besser machen. Wir freuen uns, diesen Gesetzentwurf nun im Parlament zu beraten, denn die Fortschritte sind immens: So sollen die Rechte von Opfern weiter gestärkt und queere Menschen explizit unter den Schutz des… Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht weiterlesen
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