Thomas Reusch-Frey bei seinem Eingangsstatement

Eingangsstatement des Landtagsabgeordneten Thomas Reusch-Frey bei der Veranstaltung  „Flüchtlinge unter uns“

 

Kein Thema bestimmt die uns in Stadt und Land so, wie die aktuelle Herausforderung der Flüchtlinge.

 

Das Flüchtlingsthema ist sehr vielschichtig und muss differenziert gesehen werden.  Einfache Rezepte gibt es nicht.

 

Und diejenigen, die solche ausgeben verlassen die Grundwerte und die Basis auf der unsere Demokratie und der Rechtsstaat stehen.

 

Mir als MdL ist es wichtig, dass wir miteinander ins Gespräch kommen. Ich will das Thema nicht meiden und freue mich über alle, die heute da sind.

 

Ganz besonders freue ich mich, dass unsere Integrationsministerin sich in der Fülle der Aufgaben und Herausforderungen hier in Affalterbach sein kann. Es ist ein Beweis, dass sich unsere Landesregierung nicht irgendwo in Stuttgart versteckt.

 

Das ist wichtig gerade jetzt in dieser Situation, weil es sich zeigt: Das Thema spaltet zunehmend die Gesellschaft.

 

Aufgabe der SPD ist der Zusammenhalt bei uns vor Ort in den Gemeinden und das gute Miteinander mit den Flüchtlingen.

Dabei gilt es, die Fragen der Menschen, Sorgen und Verunsicherung ernstnehmen, aber auch die Handlungsfähigkeit der Politik herausstellen.

 

4 Elemente bestimmen meine Position:

 

1. Humanitäre Aufgabe

Die Situation in vielen Ländern ist bestimmt von Krisen, Unruhen, Gewalt und Terror.

Aus Verzweiflung, unvorstellbarer Not, Krieg, Elend, politischer Depression und Verfolgung fliehen die Menschen und suchen bei uns Zuflucht.

Hier zu helfen ist eine soziale, humanitäre, christliche Aufgabe.

Viele ehrenamtlich Engagierten bringen sich ein in eine Willkommenskultur. Das ist beispielhaft.

All die Engagierten verdienen große Anerkennung und zeigen das menschliche Gesicht unseres Landes.

Und auch der Anspruch des Landes ist, dass wir die Flüchtlinge bei uns aufnehmen, gut und sicher unterbringen und mit dem Alltäglichen zu versorgen.

Die klare Zusage ist: Das Land lässt die Kommunen nicht im Stich und stellt die notwendigen finanzielle Mittel zur Verfügung.

 

2. Die europäische und internationale Dimension

Wie geht es weiter?  

Die Zahl der neuen Flüchtlinge hat etwas abgenommen, befindet sich aber auf hohem Niveau.

Wir brauchen eine Begrenzung der Zugänge, unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt. 

Dafür brauchen wir ein europäisches und internationales Vorgehen. Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen und eine Stabilisierung in den Krisenregionen erreichen.

Weiter brauchen wir eine europäische Lösung und eine gerechte Lastenverteilung.

 

3. Sicherheit für alle.

In Vordergrund der Diskussion ist seit Köln die Sicherheit der Bevölkerung gerückt.

Es muss klar sein, dass wir die sexuellen Übergriffe auf Frauen auf das Schärfste verurteilen. Frauen müssen sich im öffentlichen Raum frei und sicher bewegen können.

Wir müssen die Polizeipräsenz erhöhen und für eine gute Ausstattung der Polizei z. B. mit Bodycams sorgen.

Wir dürfen andererseits keine Brandanschläge oder Gewalt gegen Flüchtlinge durch Rechtsextremisten dulden. Auch hier gibt es auch keine Toleranz gegenüber Straftaten und Gewalt.

 

4. Integration

Die Flüchtlinge kommen aus anderen Kulturkreisen mit anderen Rollenbildern und Traditionen.

Wir brauchen klare Ansagen, was bei uns gilt.

Mehr als bisher müssen wir für die Integration von Flüchtlingen tun.

Bereits in der Erstaufnahme müssen mit der Vermittlung von freiheitlichen, demokratischen Werten unserer Gesellschaft beginnen.

Wir brauchen ausreichend Personal, um die Flüchtlinge zu betreuen und wir müssen mit voller Kraft, dafür sorgen, dass die Integration auf dem Arbeitsmarkt klappt.

Das Ziel muss ein, dass Flüchtlinge so schnell wie möglich Arbeit bekommen.

 

Und ein Wort zu Affalterbach: Ich freue mich, dass alle in diesem schwierigen Thema sachlich und in gutem Ton miteinander umgehen und möchte dafür an dieser Stelle ganz herzlich danken. Das ist nicht selbstverständlich.