ARBEITSPLÄTZE SICHERN.

Baden- Württemberg ist das Land der Tüftler, Denker und Erfinder. Es ist aber auch das Land der Schaffer und Macher. Ich möchte, dass wir in unserer Region die starke Kombination aus Arbeitsplätzen in Forschung, Entwicklung und auch Fertigung beibehalten. Für mich hat der Erhalt von gut bezahlten und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen in unserer Region oberste Priorität.

Aus diesem Grund stehe ich für:

• Massive Investitionen in unsere Bildungslandschaft: Baden-Württemberg und Deutschland müssen weltweiter Vorreiter in Qualifizierung und Ausbildung sein. Es muss unser klarer Anspruch sein die modernste und leistungsfähigste Bildungslandschaft weltweit zu haben. Dabei müssen wir jedes Kind individuell und seinen stärken entsprechend fördern, die Lernbereitschaft und Neugierde der Kinder und Jugendlichen auch im frühkindlichen Bereich noch besser nutzen und für gleiche Startchancen für alle Kinder sorgen. Ich werde mich als Ihr Abgeordneter für ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes bei der Finanzierung der Bildungslandschaft einsetzen - dazu gehört auch der bundesweit kostenfreie Kindergartenbesuch.
• Unternehmensgründungen unterstützen: Wer ein Unternehmen gründet, Arbeitsplätze schafft, neue Produkte und Dienstleistungen anbietet, der verdient einen Staat als Partner, der ihn auf diesem Weg begleitet und unterstützt. Wir brauchen einen Kulturwandel, der Menschen Lust zur Selbstständigkeit und freiberuflichen Tätigkeit vermittelt. Monatelange Antragsverfahren und das ewige Warten auf Gewerbescheine müssen der Vergangenheit angehören. Ein moderner Staat entscheidet Anträge innerhalb weniger Tage, unterstützt GründerInnen bei den ersten Schritten hin zur neuen Tätigkeit und vermittelt benötigtes Startkapital. Ich werde mich für eine moderne und digitale Verwaltung einsetzen, die sich als Partner von GründerInnen versteht.

 

WOHNEN DARF KEIN LUXUS SEIN.

Die Immobilienpreise und Mieten entwickeln sich zu einem bedrohlichen Problem. Allein im Landkreis Ludwigsburg liegen 5 der 30 teuersten deutschen Städte bezogen auf die zu zahlende Nettokaltmiete pro Quadratmeter. Die Coronapandemie hat dieses Problem nicht entspannt, sondern eher verschärft. Nicht nur das in unserer Region unzureichend zur Verfügung stehendes Bauland befeuert die Immobilienpreise: Aktuell kommen auch noch weltweite Lieferengpässe für Baumaterialien als Preistreiber auf dem Immobilienmarkt hinzu. Es überrascht daher nicht, dass eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung die Sorge vor den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie als eine der zehn größten Belastungen der Bürger:innen beschreibt. Bezahlbares Wohnen zu schaffen ist für mich deshalb eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit.

Mein Ziel: Alle Menschen müssen gut, bezahlbar und sicher leben können– ob im Eigenheim oder in der Mietwohnung, ob in der Stadt oder auf dem Land. Unser Ziel ist: Keiner soll mehr als ein Drittel für die Miete ausgeben. Wohnraum ist für Menschen da und nicht für Profite.

Meine Vorschläge:

• Bauen, Bauen, Bauen: Wir brauchen pro Jahr 400.000 neue Wohnungen, von denen 100.000 Sozialwohnungen sein müssen.
• Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik: Bund, Länder und Kommunen sollen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen.
• Soiale Mietenpolitik: Bis das Bauen seine Wirkung entfaltet, brauchen wir in angespannten Wohnlagen einen zeitlich befristeten Mietenstopp einführen. Mietwucher muss unterbunden werden. Die Mietpreisbremse werden wir entfristen und Schlupflöcher schließen.
• Wohneigentum als Vermögens- und Alterssicherung: Insbesondere jungen Familien möchte die SPD den Weg in die eigenen vier Wände erleichtern. Dafür werden wir in angespannten Wohnlagen den Erwerb von Genossenschaftsanteilen erleichtern und Mietkaufmodelle fördern.

 

NORMALVERDIENER FINANZIELL ENTLASTEN.

Mein Ziel:

Kleine und mittlereEinkommenmüssen finanziell entlastet werden. HöchsteEinkommenund sehr große Vermögen müssen einen größeren Beitrag für das Gemeinwesen leisten. Niemand, ob natürliche Person oder Unternehmen, darf sich seinen steuerlichen Pflichten entziehen. Gewinne müssen in dem Land versteuert werden, in dem sie erwirtschaftet wurden.

Meine Vorschläge:

• Kleine und mittlereEinkommenentlasten: Wir wollen die Steuern für die große Mehrheit senken. Kleine und mittlere Einkommenwerden wir durch eine Reform derEinkommensteuer besserstellen und dafür die oberen fünf Prozent mit den höchstenEinkommenstärker heranziehen.
• Vermögensteuer: Wir werden die Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen mit einem maßvollen Steuersatz von einem Prozent und hohen persönlichen Freibeträgen wieder einführen. Dabei gestalten wir die Vermögensteuer so, dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden.
• Gerechte Erbschaftsteuer: Wir sorgen für eine gerechte Erbschaftsteuer, die vermögende Unternehmenserben nicht mehr bevorzugt. Mit einer Mindestbesteuerung schaffen wir die Überprivilegierung großer Betriebsvermögen ab. Auch für vermögenshaltende Familienstiftungen führen wir eine Mindestbesteuerung ein.
• Konsequent gegen Steuervermeidung: Wir gehen konsequent gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vor. Die Finanzbehörden sollen künftig frühzeitig über innerstaatliche Steuergestaltungen informiert werden, sodass schnell und effektiv gegen Missstände vorgegangen werden kann.

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

nicht nur in Corona-Zeiten kümmern sich Pflegekräfte mit persönlichem Einsatz um erkrankte und ältere Menschen. Das ist nicht nur körperlich eine sehr anstrengende Arbeit, sondern auch emotional fordernd.

Aber auch nach der Krise wollen wir die Bedingungen in der Pflege weiter verbessern. Was konnten wir bisher erreichen und was hat die SPD noch vor?

Zu dieser Thematik lade ich euch ein, am Mittwoch, 1. September um 17.30 Uhr gemeinsam mit der Pflegebeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Heike Baehrens, MdB und mir ins Gespräch zu kommen. Heike Baehrens war an den Reformgesetzen der aktuellen und letzten Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss des Bundestags beteiligt und hat den Leitantrag "Pflege für ein solidarisches Land - Gute Pflege geht uns alle an" der SPD Baden-Württemberg eingebracht.

Die Veranstaltung findet digital über Zoom statt. An der Veranstaltung ihr über folgenden Link teilnehmen:

? Zoom-Meeting

Thema: Veranstaltung Pflege/Thomas Utz und Heike Baehrens MdB
Uhrzeit: 1.Sept..2021 17:30 Uhr

Zoom-Meeting beitreten
https://us02web.zoom.us/j/81435389441?pwd=M3ZHcXZVZWI2eElEUkdQZ25Eb3hyUT09

Meeting-ID: 814 3538 9441
Kenncode: 472072